Protestschreiben an das Justizministerium

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Verheerendes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
- Freispruch für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen

Ein Hauptschullehrer, der zuvor den mehrfachen Geschlechtsverkehr mit einer 14-jährigen Schülerin eingeräumt hatte und hierfür vom Amtsgericht Neuwied bereits zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, wurde jetzt in einem Revisionsverfahren vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen (s. auch Artikel im Hamburger Abendblatt vom 13.01.2012) mit der Begründung, zwischen dem Hauptschullehrer und der 14-jährigen Schülerin hätte kein Obhutsverhältnis  vorgelegen, da er nur im Vertretungsunterricht eingesetzt worden ist und damit keine „weitergehenden Erziehungs- und Betreuungsziele“ verbunden gewesen seien.

Wir sind entsetzt über dieses Urteil und haben die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Schreiben des Vereins am 12. Januar 2012 aufgefordert, sich dieser Sache persönlich anzunehmen. Auch wenn gegen das bestehende Urteil keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, so ist es doch wichtig, dass die Lücken in der jetzigen Gesetzgebung geschlossen werden, damit derartige Urteile zukünftig nicht mehr möglich sind und der sexuelle Missbrauch an Schutzbefohlenen auch als solcher bestraft wird !

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung und schreiben auch Sie an Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (überarbeitete Briefvorlage unter diesem Link).

Herzlichen Dank !

Missbrauch in Ahrensburg e.V.
Der Vorstand


Link zur Panorama-Sendung vom 26.01.2012


Stand: 18.03.2012


Mittlerweile hat der Verein eine Stellungnahme vom Justizministerium erhalten:

Antwortschreiben vom Justizministerium 27.02.2012


Wir freuen uns, dass das Justizministerium Bayern sich jetzt für eine Änderung des § 174 - Missbrauch von Schutzbefohlenen einsetzt. Bayerns Justizministerin Beate Merk und MdB Andrea Voßhoff haben einen Vorschlag zum besseren strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen erarbeitet - siehe Pressemittelung vom 09.03.2012